De Maizière nennt Iran als Hauptgrund für Rüstungsexport an die Saudis

28 Feb

De Maizière nennt Iran als Hauptgrund für Rüstungsexport an die Saudis

Wiegold 26. Februar 2013 · | 24 Kommentare 0.14718174153994057 Bei geplanten, genehmigten und ziemlich umstrittenen deutschen Rüstungsexporten an Saudi-Arabien und andere arabische Staaten ist für die Bundesregierung das Problem Iran ausschlaggebend – und nicht die Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Diese Erkenntnis ist nicht unbedingt neu, aber so deutlich wie sie Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (gestrigen) Montagabend bei der Heinrich-Böll-Stiftung ausgesprochen hat, hört man das nicht alle Tage: In der Tat stellt sich bei Saudi-Arabien oder anderen VAE-Staaten (Vereinigte Arabische Emirate, T.W.) diese Stabilitätsfrage. Völlig klar. Und da ist die Einschätzung, wie man die Gefährlichkeit des Iran einschätzt – und im Zusammenhang mit Israel -, von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung für die Abwägung. Und nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien, da sind wir nicht unterschiedlicher Meinung. De Maizière reagierte mit dem Bezug auf diese Stabilitätsfrage auf eine Anmerkung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Der hatte darauf verwiesen, dass sich Waffenlieferungen des Westens (vor allem der USA) mit dem Ziel der Stabilität schon mindestens zwei Mal als Fehlkalkulation erwiesen hätten: Bei der Ausrüstung der Mujaheddin in Afghanistan, gegen die sowjetische Besatzung. Und bei der Bewaffnung des Irak, gegen dessen Erzfeind Iran. Die Aussage des Ministers zum Rüstungsexport im Kontext: Ich bin ein bisschen jetzt gehandicapt, aus guten Gründen – ich will jetzt nicht zu lange reden, wenn wir wollen können wir das noch weiter vertiefen – aus guten Gründen sind die Beratungen im Bundessicherheitsrat geheim, anders als die Exporte selbst. Ich bin seit sechs Jahren in diesem Bundessicherheitsrat. Ganz viele dieser Anfragen, die es dort gibt, Voranfragen und so weiter, haben eine lange Vorgeschichte. Und ich kann hier ohne Umschweife sagen, dass es in der großen Koalition und zu dem Verhalten jetzt keine Veränderungen der Rüstungsexportpolitik gegeben hat. Die Geheimhaltung hindert mich daran mitzuteilen, welche Voranfragen die rot-grüne Bundesregierung positiv beantwortet hat. Ich will nur sagen, dass nach meinem Eindruck die restriktive Haltung nicht aufgegeben worden ist. Das gilt auch für Saudi-Arabien. Das gilt nicht für jedes Großgerät, was Saudi-Arabien angeht, um es gleich fair zu sagen, aber das gilt auch für Saudi-Arabien. Und deswegen finde ich sehr interessant, dass sich alle, die aus Rot-Grün kritisch zu Rüstungsexporten äußern, die nicht Mitglied im Bundessicherheitsrat waren, und die anderen sich dazu nicht äußern. (Zwischenruf) Ja, Frau Wieczorek… Ja, ok. Da mache ich eine Ausnahme, aber ich will jetzt nicht über das Abstimmungsverhalten im Bundessicherheitsrat Auskunft geben. In der Tat stellt sich bei Saudi-Arabien oder anderen VAE-Staaten diese Stabilitätsfrage. Völlig klar. Und da ist die Einschätzung, wie man die Gefährlichkeit des Iran einschätzt – und im Zusammenhang mit Israel -, von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung für die Abwägung. Und nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien, da sind wir nicht unterschiedlicher Meinung. Und als O-Ton zum Nachhören – mit einem kleinen Seitenhieb auf den Bundeswirtschaftsminister: DeMaiziere_Ruestungsexport_Boell-Stiftung_25feb2013.mp3 (Quelle: http://augengeradeaus.net/2013/02/de-maiziere-nennt-iran-als-hauptgrund-fur-rustungsexport-an-die-saudis/#more-10570)

( Fonte: http://www.german.irib.ir )

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