Menschenrechtslage im Iran – Vorwürfe und Realität

28 Feb

Menschenrechtslage im Iran – Vorwürfe und Realität

Die Beachtung der Menschenrechte in den verschiedenen Ländern ist heute ein weltweit wichtiges Thema. Die Sensibilität in Bezug auf die Sicherstellung der Menschenrechte ist zwar wünschens- und lobenswert, aber leider ist die Aufsicht, die die internationalen Gremien in dieser Sache führen nicht gerecht.
Die Länder, die gegen die Hegemoniepolitik des Westens sind, werden immer scharf von den internationalen Gremien, die ja in großem Umfang unter dem Einfluss der westlichen Regierungen stehen, beobachtet.
Demgegenüber werden viele Fälle der Menschenrechtsverletzungen seitens der westlichen Regierungen und ihrer Verbündeteten übergangen oder es werden keine ernsthafte Schritte dagegen unternommen.

Die Islamische Republik Iran ist einer der Staaten, dem ständig von einigen westlichen Regierungen, insbesondere von den USA Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Unter dem Einfluss eben dieser Staaten hat der UN-Menschenrechtsrat, Ahmad Schahid zum Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Iran bestimmt.
Er soll am 11. März den letzten Bericht über die Menschenrechtslage im Iran dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.
Seinen dritten Bericht zu diesem Thema hat Ahmad Schahid am 11. Oktober 2012 dem dritten Komittee der UN-Vollversammlung vorgelegt, woraufhin eine Resolution gegen die Islamische Republik Iran herausgegeben wurde.
Wir möchten in diesem Beitrag den Inhalt dieses dritten Berichtes von Ahmad Schahid untersuchen, um in etwa eine Vorstellung von dem bevorstehenden letzten Bericht zu haben.

Obwohl kein Land auf der Welt behaupten kann, dass dort ideale Zustände herschen und alle Menschenrechte beachtet werden, ist der Bericht von Ahmad Schahid weit davon entfernt, die Realität in der iranischen Gesellschaft wiederzuspiegeln.
Der UN-Berichterstatter hat besorgniserregende Bilder über die Menschenrechtslage im Iran gezeichnet. Er behauptet, dass die Menschenrechte im Iran weitgehend verletzt werden und forderte die Verantwortungsträger des Landes auf, die Diskriminierung von Frauen und Mädchen und der ethnischen und religiösen Minderheiten zu verhindern.
Die Islamische Republik Iran hat eine ausführliche und dokumentierte Antwort auf den Bericht von Ahmad Schahid vorgelegt und seine Behauptungen, darunter Gewaltanwendung, Folter , Diskriminierung und fehlende Freiheit dementiert.
Der Iran unterstrich, dass der Bericht nicht gemäß den internationalen Bestimmungen erstellt wurde, seine Vorwürfe Wiederholungen sind und sich feindliche und politische Absichten dahinter verbergen.
Der Iran zweifelt die Quellen für diesen Bericht an und weist die angeführten „Belege“ der im Ausland ansässigen Gegner der IRI und der Revolution , zurück.
Im dritten Bericht von Ahmad Schahid heißt es, dass er mit circa 221 Personen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Ländern zusammengetroffen ist und aufgrund dem, was diese Personen aussagten und an Beweise vorlegten seinen Bericht anfertigte. Aber es fragt sich wie dieser Berichterstatter der Uno mit Interviews von 221 Personen beweisen will, dass die Rechte einer Gesellschaft von über 75 Millionen verletzt wurden und es systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran gibt?

Es liegen feste Anhaltspunkte dafür vor, dass Personen und Gruppen, die gegen die Revolution sind, unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte in ständigem Kontakt zu Ahmad Schahid stehen. Ein Beispiel liefert Frau Schirin Ibadi, die sogar der Europäischen Union den Vorschlag machte, einen Militärschlag auf ihr eigenes Land zu verüben.

Die Mitglieder der Munafiqin (sogenannt Modschaheddin Chalq) befinden sich ebenso unter den Leuten, die Ahmad Schahid ihre falschen Behautpungen über die Menschenrechtslage im Iran weisgemacht haben.
Diese Terrorgruppe hat seit Beginn der Islamischen Revolution mit Terrorakten gegen Regierungsmitglieder und wehrlose Landsleute gestartet und hat eng mit dem ehemaligen irakischen Diktator Saddam, dem Feind der Iraner, zusammengearbeitet.
Die über 30-jährige Geschichte der Islamischen Revolution im Iran dokumentiert, dass mehr als 17 Tausend Menschen den Terrorakten dieser Gruppe zum Opfer fielen.
Deshalb stoßen die Munafiqin im Iran auf heftige Ablehnung .
Wie ist es möglich, dass der Sonderberichterstatter der UNO, der unbedingt bei der Berichterstellung die rechtlichen Regeln beachten und aufgrund der Gerechtigkeit ein Urteil fällen muss, diese offene Tatsache nicht beachtet hat?

Wie kann Ahmad Schahid sich auf das, was diese Leute in Bezug auf die Menschenrechtssituation in Iran sagen, verlassen, während sie täglich Lügen über die Islamische Republik Iran verbreiten?

Außerdem haben unabhängige und aktive Bürgergruppen im Inland kritisiert, dass der UN-Berichterstatter, der sich mit ihnen getroffen hat, trotzdem er diese Treffen begrüßte, in seinem Bericht keinen Hinweis auf ihre Forderungen gemacht hat.
Ahmad Schahid hat nur die Aussagen von Leuten und Gruppen angeführt, die den Sturz der Islamischen Republik anstreben.
Die Vernunft gebietet aber, dass man sich nicht auf ungerechte und verzerrte Berichte stützen kann.

Schahid behandelt in seinem Bericht als erstes das Recht auf freie Meinungsäußerung und bemängelt, dass die Schmähung von heiligen Werten im Iran als Vergehen betrachtet und bestraft wird.
Natürlich gilt nach der Gesetzgebung der Islamischen Republik die Schmähung von Dingen, die der Bevölkerung heilig sind, als Strafttat , wobei wie bei anderen Straftaten bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sie als solche gilt, wie zum Beispiel, dass das Verhalten einer Person gemäß Gewohnheitsrecht als Beleidigung betrachtet wird und die Person, die eine Beleidigung begeht, sich bewusst ist, dass ihr Verhalten beleidigend ist.
Außerdem gilt selbst in den westlichen Ländern kein unbegrenztes Recht auf freie Meinungsäußerung. In diesen Ländern werden in Abständen unter dem Vorwand des Rechtes auf freie Meinungsäußerung die Heiligkeiten der Gottesreligionen geschmäht. Dabei werden Millionen von Anhängern dieser Religionen beleidigend angegriffen und wird ihr Recht auf Religionsfreiheit verletzt.
Es ist nicht akzeptabel, dass Leute bei Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Religionsfreiheit anderer verletzen.
Deshalb wird in der europäischen Menschenrechtskonvention die Religionsfreiheit zusammen mit der Meinungsfreiheit angeführt.
In den anderen Menschenrechtskonventionen wie dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde auch darauf hingewiesen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit aufgrund des Gesetzes oder in Fällen, in denen die Rechte der anderen und die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Moral zu achten ist, eingeschränkt wird.
In einigen europäischen Ländern, Kanada und Australien gelten Aussagen, welche zum Volks-, Rassen- und Religionshass führen und Diskriminierung oder Anfeindung und Gewalt provozieren können, als Strafttat.

Im Artikel 13 der US-Konvention für Menschenrechte (die im November 1969 verabschiedet wurde) wird das Recht auf freie Meinungsäußerung unterstützt, aber zugleich nicht als absolut betrachtet und es wird eingeschränkt, wenn die öffentliche Ordnung und Moral und das Ansehen von Personen angegriffen werden.
Der UN-Menschenrechtsrat hat in den Jahren 2008 und 2009 zwei Resolutionen über die Beleidigung von Heiligkeiten herausgegeben und die Staaten verpflichtet, in ihrer Gesetzesordnung Maßnahmen zur Verhinderung von religiös motivierter Bedrohung und Gewalt und Hass hervorrufende Handlungen durch Beleidigung von Religion vorzusehen.

Angesichts der Resolution des Menschenrechtsrates hätte man eigentlich von Ahmad Schahid erwarten sollen, dass er es würdigt, dass der Iran solche gesetzliche Maßnahmen bereits Jahre bevor dieser Rat sie empfohlen hat, eingeführt hat.
Aber es hat den Anschein, dass Ahmad Schahid etwas anderes im Sinn hat. Er führt im Zusammenhang mit der Anmahnung der freien Meinungsäußerung einen iranischen Sänger an, der in seinem Lied in beleidigender Art über die Heiligkeiten der iranischen Bevölkerung herzieht.

Es fragt sich wirklich, wie dieser UN-Berichterstatter eine Person verteidigt, die mit ihren beleidigendem Vorgehen, mehr als 75 Millionen Iraner verletzt hat. Selbst die Führer anderer Religionen im Iran haben diese Beleidigungen scharf verurteilt und der muslimischen Gesellschaft in ihrem Land ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Der Sonderberichterstatter der Uno in Sachen Menschenrechte im Iran hat unter dem Begriff „Versammlungsrecht „ behauptet, dass die Tätigkeit von unabhängigen Gewerkschaften im Iran verboten sei. Diese Behauptung ist völlig haltlos und stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein. Der Berichterstatter hat sich mit zwei Zeilen zu diesem Thema begnügt.
Aber im Iran gibt es sehr viele Gewerkschaften, die aktiv sind und immer wieder erhalten neue Gewerkschaften eine Erlaubnis für ihre Tätigkeit. Natürlich wird dabei vorausbedingt, dass sie die Gesetze der Islamuschen Republik Iran einhalten.
Im zweiten Teil werden wir weitere Abschnitte im dritten Bericht von Ahmad Schahid betrachten.

( Fonte: http://www.german.irib.ir )

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